Für mehr Transparenz
Wir recherchieren, wie digitale Barrierefreiheit in Deutschland von den Behörden behandelt, umgesetzt und überprüft wird.
Wir benutzen Informationsfreiheitsgesetze und die Plattform FragDenStaat, um weitere Informationen zum Beispiel zu Prüfverfahren, Schlichtungsversuchen oder verzögerter Umsetzung zu veröffentlichen. Damit leisten wir weitere journalistischen Beiträge für redaktionelle Berichterstattung rund um das Thema digitale Barrierefreiheit.
Wenn du auch eine thematisch passende IFG-Anfrage über FragDenStaat gestellt hast und du denkst, dass sie in diese Sammlung passt, schreib uns, damit wir sie hier aufnehmen können!
Hinweis: Wir stehen in keiner Verbindung zu FragDenStaat und handeln unabhängig.
Anfrage einreichenWir möchten wissen, wie sich die Sozialverbände und die Wirtschaft zum Barrierefreiheitssrärkungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren positioniert haben.
Die Europäische Union führt seit vier Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil diese den European Accessibility Act nur unzureichend in nationales Recht überführt hat. Die Dokumente und Informationen dazu sind nicht öffentlich, und da die EU-Kommission sie nicht herausgeben möchte, fragen wir auch Deutschland selbst.
Wir wollen nachvollziehen, zu welchen Terminen der Beauftragte der Bundesregierung die Möglichkeit hatte, digitale Barrierefreiheit und die zugehörigen Gesetze voranzubringen und zu beeinflussen.
Die BFIT Bund muss regelmäßig ähnliche Sachverhalte an Behörden kommunizieren. Durch die E-Mail-Vorlagen können wir nachvollziehen, wie Behörden über die gefundenen Probleme in ihren Angeboten unterrichtet werden.
Die MLBF muss regelmäßig ähnliche Sachverhalte an Firmen kommunizieren. Durch die E-Mail-Vorlagen können wir nachvollziehen, wie sie über die gefundenen Probleme in ihren Angeboten unterrichtet werden und welche Maßnahmen die MLBF bei Barrieren ergreift.
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des BFSG interessieren wir uns für die bisherigen Auswertungen der Arbeit der Marktüberwachungsstelle, um die Überwachungsstrategie zu verstehen und die Arbeitsfähigkeit der Verbraucherschutz-Behörde zu beurteilen.