Dokumente im EU-Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022)0295 zu Richtlinie (EU) 2019/882
Die Europäische Union führt seit vier Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil diese den European Accessibility Act nur unzureichend in nationales Recht überführt hat. Die Dokumente und Informationen dazu sind nicht öffentlich, und da die EU-Kommission sie nicht herausgeben möchte, fragen wir auch Deutschland selbst.