Rechte und Pflichten
Alle Gesetze und Barrierefreiheits-Verordnungen
Wir sammeln die jeweiligen Gesetze und Verordnungen der Bundesländer und des Bundes für digitale Barrierefreiheit. Wir bemühen uns, die Sammlung aktuell zu halten. Es kann aber vorkommen, dass einzelne Einträge nicht aktuell sind. Kontaktiere uns gerne, wenn dir eine Änderung aufgefallen ist.
- Bund
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Berlin
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Hessen
- Rechtsgrundlagen: HessBGG und BITV HE 2019
- Zuletzt geändert: 19. Juni 2019 (HessBGG)
- Frist: 42 Tage
- Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersachsen
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Rechtsgrundlagen: Landesinklusionsgesetz und BITV RP
- Zuletzt geändert: 17. Dezember 2020 (Landesinklusionsgesetz)
- Frist: angemessene Frist
- Saarland
- Sachsen
- Rechtsgrundlagen: SächsInklusG, BfWebG und BfWebVO
- Zuletzt geändert: 2. Juli 2019 (BfWebG)
- Frist: angemessene Frist
- Sachsen-Anhalt
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
- Rechtsgrundlagen: ThürGIG, ThürBarrWebG und ThürBITVO
- Zuletzt geändert: 21. Dezember 2020 (ThürGIG)
- Frist: angemessene Frist
Weitere bundesrechtliche Regelungen zur digitalen Barrierefreiheit
- OZG
- Regelung: § 7
- Aussage: Der gemeinsame Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern muss einfach, intuitiv und nach Maßgabe der BITV 2.0 barrierefrei nutzbar sein.
- Zuletzt geändert: 19. Juli 2024
- EGovG
- Regelung: § 16
- Aussage: Bundesbehörden müssen ihre elektronische Kommunikation und ihre elektronischen Dokumente nutzerfreundlich und entsprechend der BITV 2.0 barrierefrei gestalten.
- Zuletzt geändert: 2. Dezember 2025
- BFSG und BFSGV
- Regelung: § 3 BFSG und insbesondere § 12 BFSGV
- Aussage: Erfasste Produkte und Dienstleistungen müssen grundsätzlich ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sein. Websites, Apps und digitale Informationen müssen insbesondere wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden.
- Zuletzt geändert: 6. Mai 2024 (BFSG) und 2. Dezember 2025 (BFSGV)
- TKG
- Regelung: § 67
- Aussage: Telekommunikationsanbieter müssen Informationen über ihre Beschwerdeverfahren in einem für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Format veröffentlichen. Auch das Beschwerdeverfahren selbst muss barrierefrei sein.
- Zuletzt geändert: 12. Mai 2026
- ERVV
- Regelung: §§ 5 und 13
- Aussage: Die technischen Standards des elektronischen Rechtsverkehrs müssen die Barrierefreiheit berücksichtigen. Der Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos muss im Sinne der BITV 2.0 barrierefrei sein.
- Zuletzt geändert: 22. Juni 2026
- VBD
- Regelung: §§ 2 und 3
- Aussage: Blinde und sehbehinderte Menschen können verlangen, Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge, Vordrucke und zugehörige Anlagen in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten. Möglich sind unter anderem Blindenschrift, Großdruck, barrierefreie elektronische Dokumente sowie eine akustische oder mündliche Wiedergabe.
- Zuletzt geändert: 25. November 2016
- SGB V
- Regelung: §§ 341 bis 343, § 354 und § 360
- Aussage: Daten und Funktionen der elektronischen Patientenakte müssen barrierefrei bereitgestellt, verarbeitet und bedient werden können. Informationen der Krankenkassen über die Patientenakte müssen verständlich, leicht zugänglich und barrierefrei sein. Versicherte können wählen, ob sie die Zugangsdaten für elektronische Verordnungen barrierefrei auf Papier oder elektronisch erhalten.
- Zuletzt geändert: 26. Juni 2026
- DiGAV
- Regelung: § 5 Absatz 6 und Anlage 2
- Aussage: Digitale Gesundheitsanwendungen müssen die dort festgelegten Anforderungen an die Barrierefreiheit umsetzen. Dazu gehören unter anderem eine barrierefreie Bedienung, verständliche Informationen und die Unterstützung assistiver Technologien.
- Zuletzt geändert: 27. Januar 2026
- VDG
- Regelung: § 7
- Aussage: Anbieter elektronischer Vertrauensdienste müssen ihre Dienste soweit möglich für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar machen. Sie müssen über ihre Maßnahmen zur Barrierefreiheit informieren. Bestehende Barrieren können der Aufsichtsstelle gemeldet werden.
- Zuletzt geändert: 2. Dezember 2025